„nem oda korcsolyázunk, ahol a korong van, hanem oda, ahova érkezik”
Die USA haben die Büchse der Pandora geöffnet, indem sie einen neuen Ansatz für ausländische Militäroperationen demonstrierten. Donald Trump hat nicht nur bewiesen, dass das Völkerrecht tot ist und militärische Macht nun das primäre Mittel zur Durchsetzung von Interessen darstellt, sondern er hat auch praktisch vorgeführt, wie die kürzlich veröffentlichte US-Nationale Sicherheitsstrategie aussieht.
«Die US-Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemand mehr infrage stellen», formulierte es Trump und stellte die Ereignisse damit in einen breiteren geopolitischen Rahmen. Washington handelt im Namen der Monroe-Doktrin des 19. Jahrhunderts und demonstriert gleichzeitig die verblüffende Effizienz US-amerikanischer Operationen.
Es fällt daher schwer, die einstündige Spezialoperation nicht mit der bereits über 1400 Tage andauernden russischen «militärischen Spezialoperation» zu vergleichen. Als russische Hubschrauber in Richtung des Flughafens Hostomel bei Kiew die ukrainische Grenze überquerten, schossen die Ukrainer vier Maschinen ab und vernichteten teilweise eine Elite-Luftlandeeinheit. Russlands Streitkräfte zogen sich einen Monat später aus dem Norden des Landes zurück.
Die US-Amerikaner hingegen verloren bei der jetzigen Operation keinen einzigen Hubschrauber vom Typ Chinook, Black Hawk oder Apache und drangen ungehindert in den Luftraum der venezolanischen Hauptstadt ein – obwohl dieser von einem der stärksten Luftabwehrsysteme geschützt wurde, das teilweise auf russischer und chinesischer Technologie basiert. (Anm. d. Red.: Die Boeing CH-47 Chinook ist ein zweimotoriger Transporthubschrauber mit Tandem-Rotoranordnung; der Black Hawk ein Mehrzweckhubschrauber; der Apache ein US-amerikanischer Kampfhubschrauber.) Dies zeigt einerseits die beachtliche Arbeit der US-Geheimdienste, weckt andererseits aber auch berechtigten Verdacht hinsichtlich der Inszenierung der gesamten Operation.
Geopolitische Instabilität und das Ende des Völkerrechts
Unabhängig vom Ausgang des Versuchs eines Regimewechsels in Venezuela haben Donald Trump und die Vereinigten Staaten ihren Rivalen klargemacht, dass der Einsatz militärischer Gewalt keine bloße Rhetorik, sondern ein reales außenpolitisches Instrument ist. Dies hat weitreichende Folgen für die globale Sicherheitsstruktur, die sich immer mehr in Richtung systemischer Instabilität bewegt.
Ob das iranische oder das kubanische Regime als Nächstes auf dem US-Radar erscheint, könnte sich bereits in den kommenden Wochen zeigen. Klar ist jedoch, dass sich das globale Denken in rasantem Tempo verändert; wir haben in Bezug auf umfassende bewaffnete Konflikte die aktivsten Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns.
Das bedeutet, dass die Welt in den internationalen Beziehungen in eine Phase des Chaos eintritt. Die alte Ordnung ist endgültig zusammengebrochen, eine neue hat sich noch nicht herausgebildet.
Diese Situation begünstigt jene Systeme, die militärische Gewalt im Geiste des Machiavellismus als natürliches politisches Instrument betrachten. Das Tabu, das Russland nach seiner «Operation» gegen die Ukraine auferlegt wurde, ist nach diesen Ereignissen gebrochen.
Gleichzeitig eröffnet der venezolanische Präzedenzfall China theoretisch die Möglichkeit, die Taiwan-Frage zu lösen. Doch die US-Aggression dürfte zugleich den Spielraum Moskaus und Pekings in der westlichen Hemisphäre einschränken.
Diese beiden Länder verlieren einen Verbündeten; zudem könnte die Erlangung der US-Kontrolle über die venezolanischen Ölfelder den russischen Export des «schwarzen Goldes» weiter erschweren. Auch die arabische Welt kann sich über diese Entwicklung nicht freuen. Für Europa, das in Bezug auf Energieträger immer abhängiger von den USA wird, ist es ebenfalls keine gute Nachricht, dass das Weiße Haus über ein solches Instrument verfügt.
Europa muss sich zudem der Tatsache stellen, dass die sich formierende Weltordnung auf der Logik von Einflusssphären basiert. Der Westen ist nicht in der Lage, den Wandel des entstehenden Paradigmas zu beeinflussen – Trumps USA wollen es auch gar nicht. Das von Krisen geschüttelte Europa muss daher beginnen, sich auf die neuen Realitäten vorzubereiten, in denen – wie wir sehen – auch die «Enthauptung» des Feindes ein akzeptiertes Mittel sein kann.
Die Botschaft der US-Operation ist eindeutig: Großmächte haben das Recht, ihre Interessen auf Kosten der Überreste der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Ganz nebenbei sprechen wir vom Ende einer Ordnung, die in den letzten Jahrzehnten selbst nur ein Werkzeug in den Händen des Hegemons war.
Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg und die Eskalationsgefahr
Mit dem Schlag gegen Venezuela und der Gefangennahme Maduros hat die Trump-Administration bewiesen, dass ihre zahlreichen Erklärungen zur «neuen Monroe-Doktrin» keine leeren Worte waren und die USA bereit sind, diese mit Gewalt durchzusetzen. Sollte es Washington gelingen, einen Machtwechsel in Venezuela zu erzwingen – was noch nicht geschehen ist –, könnten weitere Länder der westlichen Hemisphäre in der Reihe der «militärischen Spezialoperationen» folgen.
Und zwar nicht nur offen US-feindliche Staaten wie Kuba oder Nicaragua, sondern auch solche, die von Linken regiert werden, die Trump ideologisch gegenüberstehen – zum Beispiel Brasilien, Kolumbien oder Mexiko, dem Trump bereits direkt mit einer «Eroberung» gedroht hat. Zudem gab es Fragen bezüglich Kanadas, ganz zu schweigen von Grönland. Dies bedeutet, dass viele amerikanische Staaten einer sehr realen Gefahr ausgesetzt sind, wenn sie in irgendeiner Weise die Interessen Washingtons verletzen.
Es überrascht daher kaum, dass sechs Länder (Spanien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko und Uruguay) in einer gemeinsamen Erklärung das militärische Vorgehen der USA verurteilt haben. Doch Trumps Triumph in Venezuela ist auch für die US-Demokraten sowie die mit ihnen verbündete europäische Elite gefährlich.
Ebenso ist es eine Botschaft an China. Daher werden zahlreiche Kräfte versuchen, Trump daran zu hindern, seine Pläne in Venezuela vollständig umzusetzen.
Die Ereignisse können natürlich auch Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. In Kiew wurden die Ereignisse in Caracas von vielen begeistert aufgenommen, da Maduro als Verbündeter Moskaus galt. Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha unterstützten die Maßnahmen der USA enthusiastisch.
Für die Ukraine sind die möglichen Folgen jedoch äußerst zweideutig. Erstens ist diese Aktion ein weiterer schwerer Schlag gegen jene regelbasierte Weltordnung, auf deren Verteidigung Kiews internationale Position nach der russischen Invasion basiert.
Hinzu kommt, dass Trump Venezuela nicht nur ohne völkerrechtliche Grundlage oder UN-Mandat angreift, sondern dabei auch auf die Vorschiebung jeglicher «höherer Beweggründe» verzichtet. Washington erklärt praktisch offen, dass das Ziel die Kontrolle über das venezolanische Öl ist und die westliche Hemisphäre die lebenswichtige Einflusssphäre der USA sei.
«Verliert durch die Tatsache, dass die USA nun ohne UN-Mandat in Venezuela interveniert haben, nicht auch jenes Argument seinen politischen und völkerrechtlichen Wert, wonach es Russland strikt untersagt war, ohne Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzugreifen?»
Diese Frage wirft Wolfgang Ischinger auf, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz – und er ist beileibe nicht der Einzige. Überdies belasten die Ereignisse in Venezuela die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges auf zweierlei Weise:
Einerseits stärkt der Zugriff die Position der Falken in Trumps Umfeld – allen voran Senator Lindsey Graham und CIA-Direktor John Ratcliffe. Diese drängen darauf, den Druck auf den Kreml massiv zu erhöhen, anstatt der Ukraine Zugeständnisse abzuverlangen.
In der Euphorie über Maduros Festnahme könnten sie Trump dazu animieren, den Kurs der «Mäßigung» gegenüber Putin aufzugeben und stattdessen auf maximale Eskalation zu setzen: durch härteste Sanktionen, weitreichende Raketenlieferungen oder die Unterstützung intensiverer Bombardements auf russischem Territorium. Einzelne Stimmen gehen sogar noch weiter – Selenskyj selbst brachte die Idee bereits ins Spiel –, eine gezielte Tötung Putins oder dessen Gefangennahme nach venezolanischem Vorbild anzustreben. Ein Szenario, auf das sich Trump jedoch kaum einlassen dürfte.
Andererseits könnten die Ereignisse in Venezuela den Kreml zu drastischen Gegenmaßnahmen provozieren. In Russland stellt die «Kriegspartei» bereits jetzt die unbequeme Frage: «Warum tun wir nicht dasselbe?» Man fordert Antworten darauf, warum die angekündigten Schläge gegen die «Entscheidungszentren» noch immer ausbleiben, warum Selenskyj noch am Leben ist und warum man überhaupt so lange zögert.
Diese Stimmung korrespondiert mit den Moskauer Erklärungen kurz vor dem Jahreswechsel, als der Kreml massive Vergeltung versprach. Die aktuelle Dynamik erhöht zweifellos die Wahrscheinlichkeit, dass Moskau zu Mitteln greift, die weit über die bisherigen großangelegten Raketenangriffe hinausgehen.
Damit droht der venezolanische Präzedenzfall den Ukraine-Krieg weiter zu eskalieren und die ohnehin fragilen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts zu unterminieren. Diesem Eskalationsrisiko steht jedoch Trumps grundsätzliche Abneigung gegenüber, eine direkte Konfrontation mit Russland zu riskieren – gepaart mit seinem Wunsch, den Krieg in den kommenden Monaten vor den Midterm-Wahlen (Halbzeitwahlen) zu beenden, um den Republikanern einen prestigeträchtigen Erfolg zu liefern.
(Der Beitrag ist im Original auf dem ungarischen Fachportal moszkvater.com erschienen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.)
Nem oda korcsolyázunk, ahol a korong van, hanem oda, ahova majd érkezik.
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