Wie weit reicht die Hand Amerikas?

Genauso, wie in den Folgejahren des Regimewechsels kann die ungarische politische Elite wieder einmal aus erster Hand erfahren, wie es ist, wenn die Vereinigten Staaten in einem fremden Land einen politischen Wandel beabsichtigen. Schon wieder ist ein erfahrener amerikanischer Diplomat mit, für einen Botschafter ungewöhnlichen Aufgaben nach Budapest gekommen. Diese Situation stellt in jedem Land einen Test für die nationale Souveränität dar. In Ungarn genauso, wie in Bosnien Herzegowina – denn in beiden Ländern versucht Amerika „abtrünnige“ Politiker aus dem Weg zu räumen.

Milodar Dodik
Fotó:EUROPRESS/ELVIS BARUKCIC/AFP

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, was Politiker erwartet, die den Amerikanern auf die Füße treten oder sich einfach nicht an die Regeln halten. Der markanteste Fall ist der von Muammar Gaddafi. Der libysche Präsident könnte heute noch am Leben sein, wenn er nicht daran gedacht hätte, den Petrodollar aus dem Ölhandel zu verbannen. Anfang der 2010er Jahre war das noch eine Kardinalsünde; heute stellen sich jedoch immer mehr Länder auf andere Währungen um oder erwägen einen solchen Wechsel für die Abrechnung.

„Amerika hat das Drehbuch für eine solche Freveltat in der Zwischenzeit geändert; eine übliche Methode, unbequeme Regierungen zu beseitigen, besteht jetzt darin, die Opposition mit einer beträchtlichen Geldsumme zu unterstützen, während ein Team von Geheimdienstlern, das unter diplomatischer Tarnung in das Land kommt, vor Ort daran arbeitet, die <abtrünnige> Regierung zu abzulösen“

In Bosnien-Herzegowina wird dieses Szenario aktuell in die Tat umgesetzt. Es geht hier darum, den Führer der abtrünnigen serbischen Republik in Bosnien, Milorad Dodik, der übrigens auch von der ungarischen Regierung unterstützt wird, abzusetzen. Die einzig große Sünde des Präsidenten der serbischen Entität besteht darin, gute Beziehungen zu Moskau zu unterhalten, denn in Washington wird der Sonderweg Banja Lukas innerhalb Bosniens weniger wohlwollend betrachtet. Der serbischen Presse zufolge ist es Aufgabe des Ehepaars Mennuti, die Situation im Sinne der Vereinigten Staaten zu verändern. Ehefrau Deborah ist stellvertretende Leiterin der diplomatischen Mission der USA, während Ehemann Jonathan seit letztem Sommer erster stellvertretender Sondergesandter in Bosnien ist.

„Obwohl die serbische Presse behauptet, er habe keine wirkliche diplomatische Erfahrung”

In seiner vorherigen Position war er als Diplomatenmann mit technischen Aufgaben in Botschaften betraut und hatte mit politischen Fragen eigentlich nichts zu tun. Davor war er in den Jahren 2005 und 2006 als aufsichtsführender GSO (General Services Officer) in der US-Botschaft in Kasachstan tätig, und hat dabei hauptsächlich administrative Aufgaben erledigt. Dann folgte er wieder seiner Frau und arbeitete mit ihr von 2008 bis 2011 ebenfalls in Serbien. Von 2015 bis 2017 war er Management Officer – eine Art Allround-Gastgeber im US-Generalkonsulat in Istanbul.

„Die serbische Presse hat brisante Informationen über das Ehepaar Mennuti aufgedeckt, insbesondere Korruption”

Die Ehefrau setzte sich beim Leiter des bosnischen Präsidialamtes für den Kauf von Immobilien und die Gründung eines Unternehmens ein, während der Ehemann angeblich während seiner Mission in der Türkei ein Schmiergeld von der Firma Bilgili Holding annahm, um das Gebäude des Generalkonsulats an einen Privatclub namens Soho House zu vermieten. Das Unternehmen sollte über einen Zeitraum von 50 Jahren 25 Millionen Dollar zahlen, während allein die Renovierung des Gebäudes 110 Millionen Dollar gekostet habe.

„Darüber hinaus behauptet die serbische Presse unter Berufung auf nachrichtendienstliche und militärische Quellen nichts Geringeres, als dass das Ehepaar in Wirklichkeit für einen externen Geheimdienst arbeitet, der derzeit auf die Absetzung von Dodik und die Destabilisierung der Lage in Bosnien hinarbeitet, was die Stationierung von NATO-Truppen ermöglichen würde”

Die Zunahme der Aktivität der USA ist kein Zufall. Der Krieg in der Ukraine hat die Lage in den europäischen Konfliktgebieten verschärft. Die Eskalation der Spannungen um den Kosovo droht zeitweise in einen Krieg auszuarten, und trotz der Transparenz der Ergebnisse haben organisierte Proteste die Wahlen in Bosnien und Herzegowina begleitet.

„Aber, wie wir zu Beginn dieses Artikels dargelegt haben, müssen wir nicht bis Bosnien gehen, um den erhöhten Druck seitens der Amerikaner zu erkennen. Ungarn ebenso, genauer gesagt die ungarische Regierung, steht mittlerweile im Fadenkreuz der Amerikaner”

Der Druck auf die Regierung nimmt zu, damit Budapest zu einer vollständigen Annäherung an die Position der Vereinigten Staaten bewegt wird. Experten meinen, dass EU-Finanzmittel aus Brüssel gerade aus diesem Grund zurückgehalten werden. Auch die Ernennung David Pressmans zum amerikanischen Botschafter in Budapest dient dem besagten Ziel. Aufschlussreich ist auch die Erklärung von Mr. Pressman, die er bereits vor seiner Abreise bei einer Anhörung im amerikanischen Kongress abgegeben hat, in der er klar-und-deutlich seine Aufgaben und Ziele in Budapest darstellte. Und dabei sprachen noch gar nicht von der Tatsache, dass die amerikanische Botschaft auch durch andere Kanonen verstärkt wurde.

Nem oda korcsolyázunk, ahol a korong van, hanem oda, ahova majd érkezik.

Ez a kanadai hokiistennek, Wayne Gretzkynek tulajdonított, sokakat inspiráló mondat minden értelemben az előregondolkodás egyfajta metaforája, amit a #moszkvater is irányjelzőnek tekint.

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