//„Dieser Krieg muss beendet werden!”
Alexander Rahr #moszkvater

„Dieser Krieg muss beendet werden!”

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Zwischen wem findet der Krieg in der Ukraine wirklich statt? Warum will Europa bis zum bitteren Ende kämpfen, während die USA sich langsam zurückziehen? Wie könnte sich der US-Präsidentschaftswahlkampf auf den Verlauf des Krieges auswirken? Warum ist Deutschland in der aktuellen Situation nicht in der Lage, seine Interessen zu verteidigen? Über diese Fragen hat Gábor Stier, Chefredakteur des auf Russland spezialisierten ungarischen Fachportals #moszkvater, mit dem deutschen Politikwissenschaftler Alexander Rahr diskutiert.

Alexander Rahr #moszkvater
Alexander Rahr
Fotó:EUROPRESS/Vladimir Trefilov/Sputnik

– Europa befindet sich in einem traurigen Zustand. Man könnte sagen, dass es vielleicht der größte Verlierer des Krieges an seiner Peripherie ist – außer der Ukraine. Es scheint, dass der europäische Mainstream nicht versteht, was in der Welt vor sich geht. Oder will er es einfach nicht verstehen? Und warum?

– Ich würde die Länder Europas nicht in einen Topf werfen. Europa ist sehr vielfältig. Es gibt Länder wie Italien, Frankreich, Österreich oder Ungarn, die sich nicht bis zum Ende mit Russland anlegen wollen. Die Polen, die baltischen Staaten und in gewissem Maße auch die Deutschen haben eine ganz andere Haltung, denn Berlin unterstützt diese Politik, die in vielerlei Hinsicht gegenüber Russland sehr kritisch, ja sogar feindlich ist. Diese Länder unterstützen die Ukraine mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln – bis auf die eigenen Truppen.

– Können wir vor diesem Hintergrund sagen, dass dieser Krieg im Wesentlichen zwischen dem Westen und Russland stattfindet?

– Ja, viele sagen – vor allem, weil Russland selbst dies kommuniziert –, dass dieser Krieg ein Krieg zwischen dem Westen und Russland ist. Diese Rhetorik hat die Situation enorm verschärft, und Brüssel und die führenden Staaten glauben nun, dass Russland unter keinen Umständen gewinnen darf. Sie sagen, dass dies ein fataler Schlag für den Westen, für die europäische Sicherheit und für die NATO wäre. Sie beteuern, dass die Ukraine früher oder später gewinnen wird. In den USA hingegen, wo die Geheimdienste professionell arbeiten und die Führung im Wesentlichen strategisch ausgerichtet ist, weiß man genau, dass dies nicht der Fall ist. Deshalb haben sie begonnen, über den Frieden zu reden, und Kiew wird langsam auf Verhandlungen vorbereitet. Im Gegensatz zu Berlin oder Paris will man nicht noch zwei Jahre lang „Krieg“ führen und Waffen in die Ukraine pumpen. In den Vereinigten Staaten beginnt langsam der Wahlkampf, und die Republikaner wollen Kiew nicht bis zum Ende unterstützen. Washington steht also unter Zeitdruck, und wenn Kiew bis Ende des Jahres keine nennenswerten Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt hat, werden sie Kiew zu einer Einigung drängen und ihm zu verstehen geben, dass es nicht mehr mit der gleichen großen Unterstützung rechnen kann, die es bisher erhalten hat. Wenn Donald Trump Kandidat der Republikaner werden sollte, wird er während des Wahlkampfes als „Friedensstifter“ auftreten.

– Glauben Sie, dass es zu viele Illusionen über Trump gibt? Auch er verteidigt die Interessen der USA, aber mit anderen Mitteln.

– Das stimmt, aber er sieht in China eine viel größere Bedrohung für Washingtons Position. Deshalb wird er gegenüber Peking hart sein, aber er kann sich mit Moskau einigen, schon weil Russland in diesem Krieg militärisch geschwächt wurde.

– Und was will Deutschland in dieser Situation? Außenministerin Annalena Baerbock sagt das eine, Bundeskanzler Olaf Scholz sagt das andere. Ich sehe aber nicht, dass die Regierung eine klare Position bezieht. Warum eigentlich?

– Die Grünen sehen Russland seit über einem guten Jahrzehnt als Feind. Sie haben ein grundlegend anderes Wertesystem, deshalb nehmen sie Moskau in Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit schon lange in die Pflicht, nicht erst seit 2014. Die Position der Grünen duldet daher gegenüber Russland seit langem keinen Widerspruch. Mit dem Ausbruch des Krieges stehen die Grünen zudem auf der Seite der baltischen Staaten und von Polen. Und da sie das Außenressort innehaben, ist diese russlandfeindliche Haltung ein prägendes Element für die gesamte deutsche Außenpolitik. Hinzu kommt, dass die Grünen von den USA direkt nach Angela Merkel in die Regierung geholt wurden. Damit wollten die Amerikaner eine klare außenpolitische Linie aus ihrer Sicht sicherstellen. Sie wollten keine Zugeständnisse machen, sie wollten nicht, dass sich die Konfrontation zwischen Berlin und Washington wegen des Irak-Krieges wiederholt. Sie wollten um jeden Preis vermeiden, dass sich große Teile Europas gegen den Willen der USA stellen. Berlin wurde zu verstehen gegeben, dass von Deutschland erwartet werde, dass es sich in sicherheits- und geopolitischen Fragen bedenkenlos auf die Seite der Vereinigten Staaten stellte. Die deutsche Elite verstand dies und handelte entsprechend. Diese beiden Faktoren müssen daher berücksichtigt werden, wenn wir die gegenwärtige deutsche Außenpolitik verstehen wollen. Hinzu kommt, dass der russophobe Teil der US-amerikanischen und deutschen Intelligenz den Deutschen eingetrichtert hat, die deutsche Ostpolitik sei schlichtweg Verrat an Europa. Sie sehen in Egon Bahr einen Verräter, aber auch in Helmut Schmidt und erst recht in Gerhard Schröder und fordern nun, dass Berlin dafür büßen muss.

– Und wie üben sie diesen Druck auf Deutschland aus?

– Zum Beispiel über die Medien. Die deutsche Presse ist offen russlandfeindlich und fast ausnahmslos und unkritisch proukrainisch. Diese moralistische Haltung lässt keine realistische Betrachtungsweise zu, sie schließt zum Beispiel grundsätzlich aus, dass Russland überhaupt gewinnen könnte. So wird den Deutschen eingebläut, dass sie Russland bis zum bitteren Ende bekämpfen müssen, weil es nicht gewinnen darf.

– Hinzu kommt, dass Deutschland einen so schwachen Kanzler hat wie seit langem nicht mehr. Olaf Scholz treibt dahin und er traut sich nicht, nicht nur Washington, sondern auch seinen Koalitionspartnern zu widersprechen.

– Das ist richtig. Zu seiner Verteidigung sei aber gesagt, dass er in der sozialdemokratischen Tradition denkt, dass er immer für den Frieden war, der Ukraine nicht die Hilfen gibt, die Kiew fordert, und dass er – anders als Baerbock – weiß, dass man Russland nicht bis zum Äußersten provozieren kann, was zu einem tödlichen Konflikt führen könnte.

– Möglich ist es, aber er ist ein schwacher Politiker. Ist es nur ein Zufall, dass Deutschland in einer so schwierigen Zeit von einer Koalition wie der jetzigen angeführt wird?

– Vor zwei Jahren hatte Scholz großes Glück. Niemand hatte erwartet, dass er gewinnen würde, und schon gar nicht, dass er eine solche Koalition anführen würde. Aber Armin Laschet machte einen Fehler nach dem anderen, und die Christdemokraten (CDU) scheiterten. Der damalige Kanzlerkandidat der CDU war ein stärkerer Politiker als Scholz, aber er machte Fehler, die von den Deutschen bestraft wurden. So bekamen die Sozialdemokraten eher zufällig die Chance, eine Regierung zu bilden. Wir sehen den Rest. Die SPD, geschwächt durch etwa ein Jahrzehnt der Grabenkämpfe, war nicht bereit, das Land zu führen. Scholz’ Position ist selbst innerhalb der Partei schwach – er ist nicht einmal der Vorsitzende der SPD – und wir haben noch nicht einmal erwähnt, dass die Koalitionspartner dies sehen. Die Sozialdemokratie ist in der Krise, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Europäer sind jetzt offen für grünes Denken, nicht für linkes Denken.

– Bald wird die Zeit kommen, in der wir Angela Merkel nachweinen werden …

– Ja, ich werde ihr nachweinen. Merkel ist eine andere Kategorie, sie hatte politischen Verstand. Ich bin sicher, sie hätte mit Putin anders verhandelt. Scholz war sehr arrogant in Moskau im Februar 2022. Merkel hat Russland verstanden, sie war sich der Gefahr bewusst, die von Russland ausging, also hätte sie anders verhandelt. Wie bei Trump konnte sie die deutschen Interessen verteidigen. Es wäre besser gewesen, sich im letzten Moment noch mit Putin zu einigen, und Merkel wäre dazu in der Lage gewesen.

– Und da wir mit dem Zustand Europas begonnen haben, lassen Sie uns auf diesen Punkt zurückkommen. Es sagt viel über die westeuropäische Elite aus, dass die Hoffnung für Europa im Moment Emmanuel Macron ist, der an der Spitze der globalistischen Kräfte an die Macht kam …

– Macron ist nicht mehr die Hoffnung Europas. Nicht mehr. Er hat dieses Vertrauen verspielt. Man glaubt ihm nicht mehr. Außerdem ist er in seiner letzten Amtszeit, er ist also eine lahme Ente. Das zeigt auch, dass er nicht geeignet ist, Europa zu führen. Er hat keine wirklich ernsthaften und vor allem glaubwürdigen Ideen. Trotz seines Geredes von der strategischen Eigenständigkeit Europas hat sich der Großteil Europas hinter die USA gestellt und nimmt den französischen Präsidenten nicht ernst. Auch Deutschland schwächelt, aber Polen wird stärker, und im Hinterhof Europas steht Großbritannien. Wenn ich sage, dass in der deutschen Politik heute alles nach Werten und Moral beurteilt wird und die Realpolitik verschwunden ist, können Sie sich das denken. Viktor Orbán gilt nicht als Demokrat, man spricht von ihm als diktatorischem Führer.

– Und was ist mit dem Krieg? Wie können wir uns aus dieser Situation befreien?

– Zunächst einmal sollten wir realistisch einschätzen, dass wir uns seit mehr als einem Jahr in einer Pattsituation befinden. Russland ist nicht stark genug, um die gesamte Ukraine zu kontrollieren oder gar die Regierung zu stürzen. Und die Ukraine kann die russischen Verteidigungslinien nicht durchbrechen und das verlorene Gebiet zurückgewinnen. Das ist eine klare Pattsituation, also wir sollten diesen Krieg beenden.

– Und wann wird sich die Gelegenheit dazu ergeben?

– Wenn der US-Wahlkampf tatsächlich beginnt.


Das Interview erschien zuerst 17. September 2023 auf dem ungarischen Fachportal für die slawische Welt #moszkvater.com (https://moszkvater.com/ezt-a-haborut-lassan-be-kell-fejezni). Éva Péli hat es ins Deutsche übersetzt. Die deutsche Fassung wurde in Deutschland, im Nachrichtenmagazin „Hintergrund”, Ausgabe 2023/11/12 veröffentlicht.

Zu Gábor Stier und Alexander Rahr:

Gábor Stier (1961) ist Journalist in Ungarn für Außenpolitik, Analytiker und Publizist. Er istGründungschefredakteur von #moszkvater, einem Portal über die slawische Welt und denpostsowjetischen Raum. Zuvor war er 28 Jahre lang bei der konservativen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ (auf Deutsch: Ungarische Nation) tätig, für die er auch als Moskau-Korrespondentgearbeitet hat. Er schreibt regelmäßig für außenpolitische Fachzeitschriften und veröffentlicht gelegentlich Beiträge und Interviews in der mittel- und osteuropäischen Presse. Er ist Autor von „The Putin Mystery“ (2000) und seit 2009 ständiges Mitglied des Waldai-Klubs.
Alexander Rahr ist Osteuropahistoriker und Politikwissenschaftler. Er gilt als exzellenter Kenner Russlands und war 20 Jahre Leiter des Russland-Eurasien Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und als Unternehmensberater tätig. Heute ist er Vorsitzender der „Eurasien Gesellschaft“ (https://www.eurasien-gesellschaft.org/).
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Gabor Stier wurde 1961 geboren und ist ein außenpolitischer Journalist, Analyst und Publizist. Er ist Fachjournalist für Außenpolitik bei den Wochenzeitschriften Demokrata und Magyar Hang sowie Gründungs-Chefredakteur von #moszkvater, einem Internet-Portal über die slawischen Völker im Allgemeinen und die Länder der ehemaligen Sowjetunion im Speziellen. Davor war er 28 Jahre lang bis zu ihrer Auflösung der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet tätig, von 2000 bis 2017 als Leiter des außenpolitischen Ressorts. Er war der letzte Moskau-Korrespondent der Zeitung. Sein Interesse gilt dem postsowjetischen Raum und dessen aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Er schreibt regelmäßig für außenpolitische Fachzeitschriften, und seine Beiträge und Interviews erscheinen regelmäßig in der mittel- und osteuropäischen Presse. Er ist Autor des Werkes Das Putin-Rätsel (2000) und seit 2009 ständiges Mitglied des Valdai-Clubs. Er ist außerordentlicher Professor für Kommunikation an der Metropolitan University. Mitglied des Vorstands der Tolstoi-Gesellschaft für ungarisch-russische Zusammenarbeit.