In den letzten Jahrzehnten war Deutschland ein Fixpunkt in Europa und in der Welt, insbesondere in den ehemaligen sozialistischen Ländern, die einen Regimewechsel erlebt haben. Die deutsche Präzision, der Pragmatismus und das Prinzip, seine ausgleichende Rolle in den Beziehungen zwischen Ost und West, haben für viele einen stabilen Orientierungspunkt in den europäischen Prozessen dargestellt. Die Bundesrepublik ist jedoch heute kein rationaler internationaler Akteur mehr (sie verfolgt nicht ihre eigenen Interessen) und trägt in dieser Eigenschaft zu den negativen Folgen des Krieges in der Ukraine und zur weiteren Eskalation des Krieges bei.

György Varga

Diejenigen, die sich für Außenpolitik interessieren, werden sich daran erinnern, dass Deutschland (und auch Frankreich) im Jahr 2008 noch ein rationaler Akteur war, der versuchte, die Position der USA zu beeinflussen, die unbedingt auf eine NATO-Erweiterung drängten, um ihre globalen Ziele weiter zu verfolgen. Der Erfolg Berlins bestand damals darin, dass die Erklärung des NATO-Gipfels in Bukarest keine Einladung an die Ukraine enthielt, sondern „nur” eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in Aussicht stellte. Auch das war nicht fair, wenn man an einer langfristigen Stabilität in Europa interessiert war. Mit weniger hätte sich Washington damals nicht zufriedengegeben.

„Warum war es richtig, dass Berlin und Paris die erzwungenen amerikanischen, baltischen und polnischen Positionen zurückhielten? Zum Teil wegen der (russischen Beziehungs-) Interessen im Zusammenhang mit der europäischen Stabilität, aber auch wegen der einfachen Tatsachen die Ukraine betreffend”

Die Verfassung der Ukraine erklärt die Neutralität des Landes (vielleicht hätte die NATO dies respektieren sollen).

In der Ukraine gab es überhaupt keine gesellschaftliche Mehrheit für eine NATO-Mitgliedschaft (die die NATO Jahre zuvor als Fakt dargestellt hatte). Das erkennt man auch daran, dass der pro-neutrale Viktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 2010 und 2012 eine überwältigende Mehrheit erlangten.

Die Außenhandelsbilanz der Ukraine mit Russland war größer als mit den Ländern der Europäischen Union zusammengenommen, und die objektiven realpolitischen Interessen des Landes – ein faires Verhältnis zu Ost und West – waren klar und eindeutig.

Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wäre für Russland nicht weniger problematisch als die Mitgliedschaft Kanadas in einem von Russland oder China geführten Militärbündnis (die mögliche Reaktion muss ich wohl nicht skizzieren, da man sich an der Kuba-Krise orientieren kann).

Viele haben vielleicht das Bekenntnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, die in DIE ZEIT am 7. Dezember 2022 erschien, außer Acht gelassen. Laut Angela Merkel sei das Minsker Protokoll im Jahre 2014 verabschiedet worden damit die Ukraine Zeit gewinnt und für einen Krieg gegen Russland vom Westen aufgerüstet werden kann. Theoretisch wollte dieses Abkommen die Lage in der Ostukraine im Rahmen einer deutsch-französisch-ukrainisch russischen Vereinbarung Regeln. Es wurde auch vom UNO-Sicherheitsrat ratifiziert. Der frühere französische Präsident Hollande bestätigte in einem Interview mit dem Kyiv Independent am 28. Dezember 2022 die Aussage der Kanzlerin (d.h., der politische Westen war darüber im Klaren, dass Russland die Unterdrückung der Russen – das sind mehrere Millionen ethnische Russen und eine Sprachgemeinschaft von mehreren zehn Millionen ausschließlich Russisch sprechenden Ukrainer – und den gleichzeitigen systematischen Ausbau der Ukraine zu einem NATO-Mitglied nicht unbegrenzt tolerieren würde).

„Die Interviews mit den ehemaligen Führungspersönlichkeiten stellen die deutsche und die französische Diplomatie in einem zweifelhaften Licht dar – statt einer echten Vermittlung wurden lediglich Scheinverhandlungen geführt, um Russland zu täuschen und dadurch Zeit zu gewinnen”

Die Rolle Deutschlands im Vorfeld des Krieges in der Ukraine und in der Zeit seit Kriegsbeginn war maßgebend. Durch mehrere konkreten Maßnahmen zeigen die außenpolitischen Fehltritte dieses dominierenden Staates der Europäischen Union. Dabei wurden die europäischen Ideale und das politische Erbe prominenter deutscher Politiker wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in kurzer Zeit vernichtet.

Am 21. Februar 2014 unterzeichnete der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (derzeitiger Bundespräsident) in Begleitung des polnischen Außenministers Sikorski und eines französischen Staatssekretärs für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition über die Beendigung der Gewalt in Kiew (Majdan-Platz) und über eine politische Lösung. Nach der Abreise der EU-Politiker übernahm die Opposition am 22. Februar gewaltsam die Macht. Außenminister Steinmeier und die deutsche Regierung haben nichts unternommen, um die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine zu verurteilen oder gar EU-Sanktionen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung vorzuschlagen (Steinmeier hat das Putschmanuskript schließlich nicht als Garant unterschrieben!!) Die Folgen sind bekannt: Bürgerkrieg in der Ostukraine, Abspaltung der Krim.

„Ist die deutsche Regierung verantwortlich für das, was passiert ist? Ja, das ist sie: Sie hat eine verfassungswidrige Machtübernahme unterstützt, sie hat den amtierenden ukrainischen Staatschef, der an die Unterschrift der EU-Außenminister geglaubt hat, mit einer Scheinvereinbarung getäuscht. Nach der Vereinbarung hat sie dann eine Art Relax Modus eingelegt damit die Lüge von Minsk vertuscht werden kann”

Am 5. September 2014 und am 12. Februar 2015 wurden im Rahmen der deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Zusammenarbeit („Normandie-Format“) die Vereinbarungen (Minsker Abkommen) unterzeichnet, die die beiden bewaffneten Phasen des Bürgerkriegs in der Ostukraine beenden und einen Fahrplan für eine politische Lösung festlegen. Das vereinbarte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Mandat sah vor, bis Ende 2015 eine ukrainische Verfassungsreform über den künftigen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk einzuleiten, einen Dialog über die Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Separatistengebieten aufzunehmen und die sozioökonomischen Beziehungen zwischen Kiew und den Separatistengebieten in der Ostukraine wiederherzustellen.

Zwischen 2015 und 2022 drängte nur Russland auf eine politische Lösung und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Der Westen half dabei, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Kiews zu sabotieren, und es wurden keine internationalen Sanktionen gegen die Ukraine angedroht, die sich offen weigerte, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Kiew erhielt gleich ab 2014 stille Unterstützung des Westens für weitere Schritte der Eskalation: Sprachengesetz, Bildungsgesetz, Minderheitengesetz gegen ethnische Minderheiten.

Das Normandie-Format fand auf der Ebene der Staatsoberhäupter, der Außenminister und der Experten statt, ohne konkrete Ergebnisse. Ab 2020 hat die ukrainische Seite bereits offen erklärt, dass es nicht in ihrem Interesse liegt, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen und den direkten Dialog mit der Separatistenregion fortzusetzen. Neben Brüssel und Paris hat auch die deutsche Außenpolitik keinen Druck auf die ukrainische Führung ausgeübt, den Dialog mit der eigenen Bevölkerung aufzunehmen und sie wieder in das wirtschaftliche und soziale Leben der Ukraine zu integrieren, um so eine Eskalation der Lage der Russen in der Ukraine und die Möglichkeit einer eventuellen russischen Intervention zu verhindern. Während des Besuchs von Bundeskanzler Scholz in Moskau am 15. Februar 2022, eine Woche vor Ausbruch des Krieges, forderte Präsident Putin Deutschland wiederholt auf, bei Kiew zu intervenieren, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen – vergeblich!

Ist also die deutsche Diplomatie dafür verantwortlich, dass Kiew nicht bereit war, die von ihr mitunterzeichneten Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und dass weder Berlin noch ein anderer EU-Staat die ukrainische Führung dafür sanktioniert hat? Ja, Berlin hat stillschweigend unterstützt, dass ein kriegerischer Konflikt entstehen konnte!

„Das heißt, es wäre besser gewesen, wenn die deutschen (und französischen, polnischen) Staats- und Regierungschefs in den Jahren 2014-15 überhaupt keine Bürgschaft unterzeichnet hätten. Was war die Rolle des Bürgen? Laut Interviews mit Merkel und Hollande scheint es sich um nichts anderes zu handeln als um eine Irreführung und um eine Zeitgewinnung – sowohl im Februar 2014 als auch in den Minsker Vereinbarungen”

Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ihre nationalen Interessen zu artikulieren. Die Parteien, die Ende 2021 eine Koalition eingegangen sind (SPD, Grüne, FPD), haben ihre Wähler de facto getäuscht, indem sie deutsche nationale Interessen zugunsten amerikanischer Interessen in der Substanz und ukrainischer Interessen in der Form aufgegeben haben (letzteres ist fragwürdig, denn ist es wirklich im Interesse der ukrainischen Gesellschaft, dass die aktuelle politische Elite mit Unterstützung des politischen Westens das Land zerstört – wie es derzeit der Fall ist?).

Die Grünen, die in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers und des Außenministers innehaben, haben weniger als sechs Monate nach den Wahlen 2021 eine totale Kehrtwende vollzogen. In ihrem Manifest heißt es, dass sie nicht zulassen würden, dass Deutschland Waffen in Kriegsgebiete liefert, und dass sie sich für den Umweltschutz einsetzten und das Ziel verfolgten, Kohlekraftwerke abzuschalten. Tatsächlich sind jedoch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock die lautstärksten Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie zeigen diese fast raubvogelhafte Einstellung auch in verschiedenen EU-Gremien, indem sie einen sofortigen Ausstieg aus russischer Energie fordern – was auch bedeutet, die Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen werden müssen.

„Die Außenministerin hat offen zugegeben, dass ihr <die Meinung der deutschen Wählerschaft> egal sei, wenn es um militärische Unterstützung der Ukraine ginge. Die außenpolitische Haltung der Außenministerin widerspricht damit den Interessen der deutschen (und der europäischen) Wirtschaft. Am 24. Januar erklärte Bearbock vor dem Europarat – unter großer internationaler Bestürzung und Kritik -: <Wir befinden uns im Krieg gegen Russland>”

(Anm.: Der deutsche Außenminister wies auch ungarische Analysten in ihre Schranken, die Moskaus Position zu widerlegen versuchen, indem Russland in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen die NATO führte).

Die amerikanische Ansicht über das „Nord Stream 2”-Projekt ist seit Jahren eine Demonstration der krassen Missachtung der deutschen Nation, die Berlin schon in der Ära Merkel wortlos hingenommen hat. Am 7. Februar 2022 demütigte US-Präsident Biden Bundeskanzler Scholz in aller Öffentlichkeit, indem er in einer gemeinsamen Pressekonferenz bestätigte, dass die USA bereit und in der Lage seien, das Pipelinesystem zu eliminieren. Der Bundeskanzler hat die Demütigung seines Chefs mit einem gezwungenen Lächeln hingenommen; ein kompetenter Führer eines Staates mit Selbstachtung hätte darauf hingewiesen, dass der US-Präsident vielleicht nicht entscheiden sollte, woher der souveräne deutsche Staat sein Gas bezieht.

„Souveränität scheint mehrere Bedeutungen zu haben. Es liegt an der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden – denn sie ist ein souveränes Land. Deutschland jedoch hat kein Recht zu entscheiden, von wem es Gas kauft – das wird ja Amerika bestimmen”

Die Frage der Sprengung der Pipeline ist in den deutschen öffentlichen Medien tabu – es ist politisch unkorrekt zu erwähnen, dass die Vereinigten Staaten vermutlich das getan haben, was Präsident Biden Kanzler Scholz öffentlich versprochen hat. Das deutsche nationale, politische und berufliche Selbstwertgefühl darf in den Medien in dieser Angelegenheit nicht vorkommen. (Als ob nichts passiert wäre…)

2022 legte der ukrainische Botschafter in Deutschland der deutschen Regierung seine, Widerspruch nicht duldende Anweisungen und Forderungen in Bezug auf Sanktionen gegen Russland und auf Waffenlieferungen ohne das geringste Zeichen von Respekt dar. Die deutsche Öffentlichkeit sah mit Erstaunen zu, wie die Regierung diesen rhetorischen Amoklauf wortlos hinnahm, der in der Diplomatie eigentlich nicht akzeptabel ist. Der Bundeskanzler schwieg sogar, als er als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet wurde. Selbstbewusste Deutsche waren wütend in ihrem Inneren nach einer derartigen, unbeantworteten Demütigung.

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder wird seit Kriegsbeginn wegen seiner Beteiligung an der Förderung von Gasprojekten angegriffen. Er weigert trotz Drohungen und Beschimpfungen seine aktuelle Position zu ändern – eine Position, die eigentlich den Interessen der deutschen Wirtschaft dient! Die Hartnäckigkeit des Ex-Kanzlers ist zu begrüßen, während er von der aktuellen Führung seines Landes und seinen ehemaligen Parteikollegen massiv unter Beschuss genommen wird: Streichung seiner staatlichen Leistungen, Ausschluss aus der Partei usw. Schröder wird ständig für seine Position in der deutsch-russischen Energiekooperation gedemütigt. Die gelöschten SMS-Nachrichten der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Kauf von Impfstoffen aus den USA im Wert von 37 Milliarden Euro, die noch nicht untersucht wurden, scheinen jedoch in Ordnung zu sein. Auch die Verbindungen von EU-Beamten zu amerikanischen Unternehmen lösen keine ähnliche Reaktion aus. Wer aber an eine Zusammenarbeit mit China oder Russland denkt, um, wohlgemerkt, die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes zu fördern, wird nach den Regeln des politischen Westens heute verfolgt.

Ein abschreckendes moralisches Beispiel ist der aktuelle Bundespräsident und ehemaliger Außenminister Steinmeier, der es geschafft hat, sich völlig in Widersprüche zu verwickeln. Er hat den Konflikt in der Ukraine zweimal als untätiger Bürgen mitzuverantworten (siehe die in den Jahren 2014-15 unterzeichneten Abkommen). Dann entschuldigt er sich nach Ausbruch des Krieges mehrmals bei der Ukraine für seine frühere Unterstützung der Nord Stream-Projekte.

„Es ist sehr schwierig, noch weiter zu sinken. Er hat sich entschuldigt, weil er als Außenminister das getan hat, was er tun sollte – die Energieversorgung für die nächsten Jahrzehnte sichern. Steinmeier ertrug heldenhaft die Demütigung seitens der Ukraine. Zunächst wurde er deswegen aus Kiew verbannt, doch dann gelang es ihm – nach vielen öffentlichen Selbstgeißelungen – als reuiger Büßer in die ukrainische Hauptstadt zu gelangen.“

Am 25. Januar beschloss Bundeskanzler Scholz, Leopard-2 Panzer an die Ukraine zu liefern. Die deutsche Außenpolitik hat damit die Eskalation des Krieges auf eine neue Stufe gehoben, denn es geht hier um schwere Angriffswaffen. Eine adequate Ausbildung der Besatzung wurde den ukrainischen Freunden ebenfalls versprochen. Letzteres ist ein wesentlicher Faktor, denn Rechtsexperten des Bundestages haben die Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriterium identifiziert, das Deutschland de facto zu einem Kriegsteilnehmer macht.

Nach jüngsten Berechnungen hat Deutschland durch den Krieg in der Ukraine bis jetzt einen wirtschaftlichen Verlust von 175 Milliarden Euro erlitten. Überträgt man dies auf europäische und globale Partner, die eng mit der deutschen Wirtschaft verbunden sind, wird deutlich, dass Berlin nicht im eigenen Interesse handelt und in internationalen Beziehungen nicht mehr als zuverlässiger Partner agiert.

Die Kriegserklärung der Außenministerin und die Entscheidung des Bundeskanzlers, Leopard-Panzer zu liefern, fielen auf denselben Tag im Januar, an dem Russland den 78. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz und den 80. Jahrestag der Befreiung Leningrads von der deutschen Belagerung – die fast 900 Tage dauerte – feierte. Das Zusammentreffen dieser Ereignisse warf für die russische Gesellschaft logischerweise die Frage auf, warum Russland die deutsche Wiedervereinigung voranzutreiben half bzw. warum Russland – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – auf seine völkerrechtlich legitime Besetzung Deutschlands nach der Wende völlig verzichtete.

„Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass es ohne eine leistungsfähige deutsche Wirtschaft keine leistungsfähige europäische Wirtschaft gibt, so dass die deutsche Außenpolitik seit Beginn des Krieges in der Ukraine nicht nur deutsche Interessen, sondern auch europäische Interessen aufgibt.“

Die deutsche Ostpolitik der vergangenen Jahrzehnte basierte auf dem Grundsatz, dass die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Europa und Russland das beste Mittel zur Aufrechterhaltung der europäischen Stabilität ist, und sie hat in der Praxis funktioniert. Moskau hat nicht mehrere Milliarden Euro in den Bau von Untersee-Gaspipelines investiert, um sie zu sprengen, bevor sie in Betrieb genommen werden. Ein allgemeiner sicherheitspolitischer Grundsatz besagt, dass eine starke gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit die Parteien vor einem militärischen Konflikt abhält, bzw. davor, sich gegenseitig loszuwerden.

Gerade deshalb ist es kein Zufall, dass sich Washington seit Jahren gegen eine europäische Stabilität wendet, die gerade auf der Grundlage der gegenseitigen Abhängigkeit (Energie, Rohstoffe, Märkte, Technologie) das Entstehen eines Konflikts, wie wir ihn heute erleben, ausschließt. Diese Logik macht die Einmischung eines Dritten (die Vereinigten Staaten) in europäische Angelegenheiten nicht nur überflüssig, sondern ausgesprochen kontraproduktiv!

„Es war an der Zeit, diese gegenseitige Abhängigkeit zu beenden, um freien Platz für eine weitere Energie- und Militärpräsenz der USA zu schaffen, um die arbeitslos gewordene NATO durch die provozierte russische Bedrohung in Europa zu legitimieren, um amerikanische Militäraufträge und amerikanische LNG-Gasexporte nach Europa zu generieren”

(Anmerkung: Das Gleiche gilt für China. Die Aufrechterhaltung des jahrzehntelangen Status quo, eines realistischen Gleichgewichts – China und Taiwan koexistieren friedlich auf der Grundlage des politischen Ein-China-Prinzips – liegt nicht im Interesse der Amerikaner. Um die Voraussetzungen für eine Intervention von außen zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu brechen, muss China provoziert werden, z. B. durch politische Besuche in Taiwan, sowie der Ausbau der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine Provokation für Russland war).

Die Leistung der gegenwärtigen politischen Elite Deutschlands ist im Vergleich zur deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik von Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher eher beklagenswert. Eine deutsche Außenpolitik, die sich Washington ohne wenn-und-aber unterwirft, gespickt mit einer fragwürdigen und heuchlerischen grünen Ideologie (grüner Vizekanzler, grüne Außenministerin) ist heute kein Leuchtturm mehr für Europa. Sie zeichnet sich eher als Kriegshetzerin, denn als Friedensstifterin aus.

„Die deutschen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine, auf die illegale Migration nach Europa und auf die Zukunft der europäischen Energieversorgung sind nicht rational und dienen weder den Interessen der 80 Millionen Deutschen noch den der 450 Millionen EU-Bürger. Diese deutsche Zukunftsvorstellung ist alarmierend”

Wenn man dann noch bedenkt, dass nicht nur die deutsche Diplomatie, sondern auch die Verwaltung zweier wichtiger europäischer Institutionen von deutschen Politikerinnen geleitet wird, die auf der Grundlage der Genderquote nominiert wurden, kann man verstehen, warum die Reaktionen der deutschen Regierung, der Europäischen Kommission (EU) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf den Konflikt in der Ukraine Ähnlichkeiten aufweisen, die keineswegs europäischen Interessen dienen.

So ist die OSZE, die das Erbe des Helsinki-Prozesses zur europäischen Sicherheit von 1975, der im Kalten Krieg noch tragfähig war, und die Erfahrungen ihrer internationalen Beobachterrolle im Ukraine-Konflikt über Bord geworfen hat, fast unsichtbar geworden. Sie erfüllt ihren Auftrag nicht und steht bei der Verhinderung einer weiteren Eskalation des Krieges nicht zur Verfügung. Wie könnte sie auch, wenn die deutsche Generalsekretärin der Organisation zusammen mit ihrem Führungsstab, sowie Deutschland, die diese Organisation de facto delegiert, eine diplomatische Lösung nicht unterstützen?

Als Schlussfolgerung können wir festhalten, dass die deutsche Verantwortung nicht hinterfragt werden kann, weder zu der Zeit, als die Voraussetzungen für den Krieg geschaffen wurden, noch bei der Eskalation des Krieges, die wir jetzt erleben.

(Übersetzung: Sándor Nagy)

(Der Artikel ist ein Meinungsartikel und spiegelt nicht direkt die Position der Redaktion wider.)