//Brüssel und das ukrainische Fass ohne Boden
„Ursula von der Leyen áradozott az igazságügyi reformok terén megtett lépésekről, hozzátéve, hogy Ukrajna így átléphet a csatlakozási folyamat következő szakaszába” #moszkvater

Brüssel und das ukrainische Fass ohne Boden

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Während Ungarn immer noch nicht die ihm zustehenden Gelder von der Europäischen Union erhält, würde die 5nicht mehr ausreicht, will Brüssel die Mitgliedstaaten um weitere Zahlungen bitten und schließt eine weitere Kreditaufnahme nicht aus. Seit Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine rund 80 Milliarden Euro an Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch wie lange kann der EU-Haushalt die Ukraine noch unterstützen? Die deutsche Fassung wurde in Deutschland, im Portal NachDenkenSeiten veröffentlicht. Übersetzung von Éva Péli.

„Ursula von der Leyen áradozott az igazságügyi reformok terén megtett lépésekről, hozzátéve, hogy Ukrajna így átléphet a csatlakozási folyamat következő szakaszába” #moszkvater

Fotó:EUROPRESS/Anatolii STEPANOV/AFP

Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine kürzlich 1,5 Milliarden Euro im Rahmen einer sogenannten Makrofinanzhilfe von 18 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld wird der Ukraine dabei helfen, weiterhin Löhne und Renten zu zahlen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen aufrechtzuerhalten sowie Menschen auf der Flucht Wohnmöglichkeiten zu bieten. Die EU-Mittel werden es der Ukraine auch ermöglichen, die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und die während des Krieges zerstörte kritische Infrastruktur wiederherzustellen, zum Beispiel die Energieinfrastruktur, Wasserleitungen, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken. Die EU hat diesen Rahmen geschaffen, damit die Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf bis 2023 mit einer stabilen, vorhersehbaren und umfangreichen finanziellen Unterstützung decken kann. Einschließlich der aktuellen Auszahlung hat die Ukraine in diesem Jahr bereits 13,5 Milliarden Euro im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) erhalten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor der Auszahlung stellte die Europäische Kommission fest, dass die Ukraine die Meldeanforderungen erfüllt hat, um sicherzustellen, dass die Mittel transparent und effizient verwendet werden. Die Ukraine habe erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der finanziellen Stabilität und der Verbesserung des Geschäftsklimas gemacht.

Über 80 Milliarden Euro Hilfe seit Februar 2022

In Anbetracht des Ausmaßes der Korruption in der Ukraine, des Zustands der Rechtsstaatlichkeit, des harten Vorgehens gegen die Presse und des zunehmenden Drucks auf die Oppositionsparteien noch vor Ausbruch des Krieges können wir sagen, dass die Entscheidung der Europäischen Union politisch motiviert ist. Die Ukraine ist so weit davon entfernt, die von Brüssel an die EU-Mitglieder aufgestellten Kriterien zu erfüllen, dass sogar ein Teil der Militärhilfe gestohlen wird.

Sogar die Vereinigten Staaten haben dies Kiew vorgeworfen, während Brüssel so tut, als kenne es die tatsächliche Situation in der Ukraine nicht. Diese heuchlerische Haltung macht auch deutlich, dass der Druck auf Ungarn und Polen, die Vorenthaltung von Hilfen und Geldern, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln, ebenfalls politisch motiviert ist und ein Druckmittel darstellt. Doch angesichts der riesigen Löcher im EU-Haushalt können wir nicht einmal sicher sein, dass die EU-Gelder, die Ungarn zustehen, überhaupt da sind.

„Seit Beginn des russisch-ukrainischen Krieges am 24. Februar 2022 hat die EU der Ukraine etwas mehr als 80 Milliarden Euro an Unterstützung gezahlt – etwa 40 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe, 17 Milliarden Euro an Unterstützung für Flüchtlinge in der EU, 21,16 Milliarden Euro an Militärhilfe und 670 Millionen Euro im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens”

Darin enthalten sind finanzielle, humanitäre, militärische und Soforthilfe für die Ukraine aus den zentralen Kassen der EU, der Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitutionen sowie Mittel, die zur Deckung der Bedürfnisse ukrainischer Bürger auf der Flucht vor dem Krieg bereitgestellt wurden.

Das Ziel: europäische Integration

Die EU hat 2022 im Rahmen der Makrofinanzhilfe Darlehen und Zuschüsse in Höhe von 7,2 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt. Mit dieser Finanzhilfe soll die Stabilität des Landes gestärkt und ihr unmittelbarer und dringendster Finanzierungsbedarf gedeckt werden. Im Dezember 2022 verabschiedete der Rat ein Paket, das es der EU ermöglicht, der Ukraine im Jahr 2023 Finanzhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren.

Das Paket zielt darauf ab, kurzfristige Finanzhilfe zu leisten, den unmittelbaren Bedarf der Ukraine zu finanzieren, die Sanierung kritischer Infrastrukturen zu unterstützen, die ersten Schritte eines nachhaltigen Wiederaufbaus nach dem Krieg zu fördern und der Ukraine letztlich auf ihrem Weg zur europäischen Integration zu helfen.

Darüber hinaus verordnete der Rat bereits nach Ausbruch des Krieges eine vorübergehende Handelsliberalisierung und andere Handelszugeständnisse für bestimmte ukrainische Produkte. Dies schließt die Aussetzung aller Zölle ein, die Erhebung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus der Ukraine sowie die Anwendung einer gemeinsamen Regelung für diese.

Die Europäische Union hat bis zum Ende des Sommers 733 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung bereitgestellt. Davon gehen 685 Millionen Euro an die Ukraine und 48 Millionen an Flüchtlinge und Gastfamilien in der Republik Moldau. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten 1,89 Milliarden. Euro für humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben insgesamt 2,62 Milliarden Euro mobilisiert. Bislang haben fast 16 Millionen Menschen in der Ukraine dank der EU und anderer Geber humanitäre Hilfe erhalten.

„Die UNO schätzt, dass 17,6 Millionen Ukrainer weiterhin humanitäre Hilfe benötigen”

Hilfe für Armee und den Schutz für Zivilbevölkerung

Die Europäische Union leistet auch Hilfe für die ukrainische Armee. Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme in Höhe von 16 Millionen Euro für den Aufbau der ukrainischen Streitkräfte beschlossen und 3,6 Milliarden Euro über die „Europäische Friedensfazilität“ mobilisiert, um die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu stärken und die Zivilbevölkerung zu schützen. Zusammen mit der von den EU-Mitgliedstaaten geleisteten Militärhilfe beläuft sich die gesamte EU-Militärhilfe für die Ukraine auf schätzungsweise 12 Milliarden Euro Die EU-Militärhilfe umfasst auch militärische Ausbildungsmissionen zur Unterstützung der Ukraine.

Millionen von Menschen suchen in der EU und der Republik Moldau Zuflucht vor dem Krieg. Aus diesem Grund hat die EU die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktiviert und bis zum 4. März 2025 verlängert, um den Druck auf die nationalen Asylsysteme zu verringern und Geflüchteten zu ermöglichen, EU-weit harmonisierte Rechte in Anspruch zu nehmen: das Recht auf Aufenthalt, das Recht auf Arbeit und Wohnung, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung und auf Sozialhilfe sowie das Recht auf Bildung für Kinder. Rund 775.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sind in den Schulsystemen von 26 EU-Ländern und den assoziierten Schengen-Ländern eingeschrieben. Zu Beginn des Krieges ermittelte die EU insgesamt rund 17 Milliarden Euro, die die Mitgliedstaaten aus dem Kohäsionsfonds und den Mitteln für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach der Covid-19-Pandemie umwidmen können, um Flüchtlinge aus der Ukraine dabei zu unterstützen, ihren dringenden Bedarf an Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung zu decken.

„Die militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe des Westens für die Ukraine seit Ausbruch des Krieges beläuft sich bis September 2023 auf insgesamt rund 323 Milliarden US-Dollar”

Der größte Teil der Hilfe, die das ukrainische Militär erhalten hat, kam aus den Vereinigten Staaten (107 Milliarden Dollar), Deutschland (23 Milliarden Dollar) und Großbritannien (15,2 Milliarden Dollar). Es wird jedoch immer deutlicher, dass die Kosten des Krieges in der Ukraine innerhalb des westlichen Blocks von Washington auf die Europäische Union abgewälzt werden. Und Brüssel kommt diesen Forderungen sogar zuvor. Anfang dieses Sommers schlug die Europäische Kommission vor, der Ukraine 50 Milliarden Euro an vorhersehbarer und flexibler Hilfe für den Zeitraum 2024 bis 2027 zu gewähren.

Immer knapperes EU-Budget

Und das, obwohl das Budget für die Unterstützung der Ukraine offensichtlich immer knapper wird. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der Europäischen Kommission werden daher die Prioritäten der EU-Ausgaben neu verhandelt, da die Energiekrise und die Unterstützung neuer Industrien zusätzliche Mittel erfordern, während EU-Programme wie Erasmus+( Anm. der Redaktion: die Förderung der europaweiten Zusammenarbeit in allen Bildungsbereichen) und EU4Health (Anm. der Redaktion: die gesundheitspolitische Antwort der EU auf die Covid-19-Pandemie) von Haushaltskürzungen betroffen sein könnten.

Das Problem ist, dass sich die Prioritäten der aktuellen Periode ändern und die vor drei Jahren vereinbarten Beträge einen Bruchteil dessen ausmachen, was die EU in diesem Jahr benötigt. Dies ist auf die durch den ukrainisch-russischen Krieg verursachte Energiekrise und die Hilfe für die Ukraine zurückzuführen.

Aufstockung des EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro

Die Entscheidung der USA, grüne Industrien zu unterstützen, erhöhte dazu noch den Druck auf die EU, ihre eigenen Industrien zu finanzieren. Doch im aktuellen Haushalt gibt es keinen Spielraum mehr, was die Kommission dazu veranlasst hat, für die Halbzeitüberprüfung 2023 eine Aufstockung des Finanzrahmens vorzuschlagen, um die Kürzung neuer Programme zu vermeiden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten um 66 Milliarden Euro mehr gebeten, um vier Schlüsselprioritäten zu verwirklichen: finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Unterstützung für die Migrationssteuerung, zusätzliche Mittel zur Deckung der steigenden Kreditkosten der EU der nächsten Generation und schließlich eine neue Plattform für strategische europäische Technologien, zusammen mit einer Umverteilung bestehender Ressourcen, um die EU bei einer Reihe neuer Technologien wettbewerbsfähiger zu machen.

„Dies zeigt auch, dass die Unterstützung für die Ukraine die Möglichkeiten der EU übersteigt, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften weiter schwächt und es langsam unmöglich macht, ihre Mitgliedsstaaten zu unterstützen”

Brüssel würde noch einen draufsetzen: Als Kompensation für die Nicht-Aufnahme in die Nato, würde es die Ukraine in einem beschleuigten Verfahren in die EU aufnehmen. Dabei wird nicht bedacht, dass dies einerseits die EU selbst spalten und alle Länder außer der Ukraine zu Nettozahlern machen würde, andererseits die Sicherheit Europas weiter schwächen würde, indem der aggressive Stil Kiews und die internen Probleme von Korruption bis Kriminalität importiert würden.

(Dieser Artikel erschien ursprünglich am 4. November 2023 in der ungarischen Wochenzeitschrift Demokrata. Den Text hat Éva Peli übersetzt. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion hinzugefügt. Die deutsche Fassung wurde in Deutschland, im Portal NachDenkenSeiten veröffentlicht.)

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Gabor Stier wurde 1961 geboren und ist ein außenpolitischer Journalist, Analyst und Publizist. Er ist Fachjournalist für Außenpolitik bei den Wochenzeitschriften Demokrata und Magyar Hang sowie Gründungs-Chefredakteur von #moszkvater, einem Internet-Portal über die slawischen Völker im Allgemeinen und die Länder der ehemaligen Sowjetunion im Speziellen. Davor war er 28 Jahre lang bis zu ihrer Auflösung der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet tätig, von 2000 bis 2017 als Leiter des außenpolitischen Ressorts. Er war der letzte Moskau-Korrespondent der Zeitung. Sein Interesse gilt dem postsowjetischen Raum und dessen aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Er schreibt regelmäßig für außenpolitische Fachzeitschriften, und seine Beiträge und Interviews erscheinen regelmäßig in der mittel- und osteuropäischen Presse. Er ist Autor des Werkes Das Putin-Rätsel (2000) und seit 2009 ständiges Mitglied des Valdai-Clubs. Er ist außerordentlicher Professor für Kommunikation an der Metropolitan University. Mitglied des Vorstands der Tolstoi-Gesellschaft für ungarisch-russische Zusammenarbeit.